Vergaberecht Rücktritt bei Insolvenz

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Baugerüst Fortführung im Konkurs am Bau wegen Auftragswegfall gefährdet

 Öffentliche Auftraggeber treten vom Vertrag zurück ...

 Sanierungsziel der Insolvenzordnung durchsetzen

In der Insolvenzordnung ist die Betriebs-Fortführung zur Arbeitsplatzerhaltung gefordert, diese wird in der Praxis durch Klauseln in Verträgen mit Kunden „Rücktrittsrecht von Verträgen bei Konkurs oder Insolvenzverfahren“ unmöglich gemacht und stehen im Widerspruch zur Insolvenzordnung (IO).

VORSCHLAG AN DIE GESETZGEBER:
In der Insolvenzordnung die Rechtswirksamkeit von zivilrechtlichen Vereinbarungen eines Rücktrittsrechtes im Konkurs vom Vertrag durch Auftraggeber außer Kraft setzen, welche eine Fortführung erschwert oder vereitelt (ähnlich wie bei Mietverträgen).